Abmahnwelle bei Twitter? Stadt will Twitter-Account einklagen
Jan 25th, 2010 | By Alexander Endl | Category: NetzweltEs war vielleicht in Anbetracht der ganzen Domain-Rechtsfälle vergangener Tage nur eine Frage der Zeit, bis der erste Fall einer Herausgabeaufforderung auf einen Twitter-Account bekannt würde. Die Stadt Mannheim hat es sich zur Aufgabe gemacht der Pionier zu sein.
2007, als die Idee Twitter gerade Momentum gewann, hat Mark Zondler den Nutzernamen “Mannheim” auf Twitter registriert.
Drei Jahre nach Registrierung des Accounts – und damit zu einem Zeitpunkt, an dem sich Twitters zentrale Rolle für Online Marketing erwiesen hat – erhielt er nun ein offizielles Schreiben der Stadt Mannheim, die Ihn dazu auffordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und den Twitter Account „Mannheim“ freizugeben. Andernfalls werde man Klage bei Gericht einreichen.
Ein sicher juristisch nicht uninteressante Fall-Konstellation (siehe auch den Vortrag “Twitter in der Unternehmenskommunikation” von RA Dr. Carsten Ulbricht” – via Kommentare der Quelle), vor allem da im Gegensatz zu einer Domain der Account bei Twitter ja nicht kontrolliert öffentlich (DENIC) vergeben wird, sondern als Nutzername einer Unternehmung einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in San Francisco.
Was die “Internet-Gemeinde” natürlich spontan wieder aufbrachte ist das Prinzip: Erst zuschlagen, dann nachfragen. Sprich: Erst wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit Klageandrohung verschickt, bevor man mal zum Telefonhörer greift. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass die Frage nach der Wahl des Twitternamens mit zunehmender Popularität von Twitter und seiner Verbreitung im täglichen Leben zu Bedenken sein wird (auch rückwirkend). Analogien zu den bekannten Rechtsproblemen mit Domains sind ja sicher nicht von der Hand zu weisen. Ergo wird der, der sich mit Namen bekannter Personen, Städten oder Unternehmen eindeckte, seine Wahl noch mal gut überlegen – genau wie Twitteraccounts mit Bezügen zu markenrechtlich geschützten Begriffen oder Produkten.

